MEMORANDUM
zur weiteren Existenz des sorbischen Volkes
in der Bundesrepublik Deutschland

Die Lausitzer Sorben haben in ihrer 1.400-jährigen Geschichte nationalistisch-chauvinistische Ausgrenzungen und Verbote ebenso erleiden müssen wie die Folgen einer extensiven Bergbaupolitik, der seit 1924 über einhundert Dörfer zum Opfer gefallen sind. Sie haben nicht zuletzt die Vereinnahmung durch die „realsozialistische“ DDR zwischen Anpassung und Widerstand überdauert. Durch Assimilation und Germanisierung hat ihre Zahl stetig abgenommen.

Mit der deutschen Wiedervereinigung und der Erweiterung der Europäischen Union haben sich neue Chancen eröffnet. Die Sorben sind als ein autochthones Volk von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und haben Anspruch auf Schutz und Förderung ihrer Identität.

Dennoch ist das Sorbische mit seinen zwei eigenständigen westslawischen Literatursprachen existenziell bedroht, ist die sorbische Kultur, die sich seit der Reformation zu einer differenzierten Hochkultur entwickeln konnte, im freiheitlich-demokratischen Deutschland in Gefahr.

Hintergrund dieser Situation ist eine zunehmende Unterfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk durch eine degressive Förderung der Bundesregierung. Ein seit Jahren ungelöster Streit über Zuständigkeiten der Finanzierung zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg belastet die deutsche Minderheitenpolitik. Er hat den Abschluss eines neuen Finanzierungsabkommens, das im Januar 2008 in Kraft treten sollte, bisher verhindert.

Die Stiftung für das sorbische Volk wurde 1991 vom Bund, von Sachsen und Brandenburg gemeinsam errichtet, um einzigartige sorbische Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen zu erhalten und eine notwendige Projektarbeit zu ermöglichen. Es sollten sorbische Kunst, Kultur und weitere Traditionen präsentiert und entwickelt werden, um ein tolerantes Miteinander von Sorben und Deutschen wirksam zu stärken.

Stets haben die drei vertragsschließenden Seiten öffentlich ihren Willen bekundet, die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur zu sichern, zuletzt zum 15. Jahrestag der Stiftung im November 2006. Trotz aller Sympathiebekundungen aber stehen die professionellen Einrichtungen und eingetragenen Vereine der Sorben am Beginn des Jahres 2008 vor einem Dilemma: Eine rückläufige Finanzierung gefährdet die Erfüllung der allernotwendigsten sprachlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Aufgaben und damit die Zukunft des sorbischen Volkes.

Die Stiftung für das sorbische Volk verfügt für 2008 bei Weitem nicht mehr über die Mittel (es wären mindestens 16,4 Mill. Euro und eine jährliche Anpassung an die Kostenentwicklung erforderlich), um ihrem Stiftungszweck gerecht werden zu können.

Es erscheint unverständlich, dass sich ein weltoffenes Land wie die Bundesrepublik, das alle europäischen Standards für die Rechte von Minderheiten unterstützt und unterzeichnet hat, bei der Förderung des sorbischen Volkes derart überfordert sieht.

In größter Sorge um die sorbische nationale Substanz rufen daher die verbliebenen Identifikationszentren der Sorben, ihre Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, ihre Vereine und ihre Sympathisanten die Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundesländer Sachsen und Brandenburg auf, die Tätigkeit der Stiftung für das sorbische Volk durch eine angemessene, langfristig festgeschriebene Förderung, welche auch einen alljährlichen Teuerungsausgleich vorsieht, zu gewährleisten .

Wir rufen die deutsche und die internationale Öffentlichkeit auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Stiftung ihre Arbeit zum Wohle der autochthonen Minderheit in der Lausitz auch künftig wahrnehmen kann.

Zudem erwarten wir, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, die Regierungen und die Parlamente in Dresden und Potsdam die Zuständigkeiten für den Schutz und die Förderung der Sorben in Deutschland zügig klären. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen endlich anzuerkennen, dass sich die Förderung autochthoner nationaler Minderheiten nicht auf Kulturförderung in der Zuständigkeit der Länder reduzieren lässt. Sie ist vielmehr ein gesamtstaatliches Anliegen, welches alle Lebensbereiche umfasst.

Weitere Schließungen von sorbischen oder deutsch-sorbischen Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen würden sorbisches Leben, das einst in Deutschland als minderwertig und kulturlos verfolgt und unterdrückt wurde, zum allmählichen Untergang verurteilen.

Bautzen, im Februar 2008

Das Memorandum wurde
vom Vorsitzenden der Domowina,
von den Vorsitzenden der Regionalvereine
und spezifischen Mitgliedsverbände der Domowina
sowie weiterer sorbischer Vereine und
den Leitern sorbischer kultureller Einrichtungen
unterzeichnet.