Signalverwirrung: Europäische Union setzt falsche Weichen in der Minderheitenpolitik

Die neue Grundrechteagentur der Europäischen Union wurde mit einigem Widerstand ins Leben gerufen und sucht derzeit ihren Arbeitsrhythmus in Wien. Die neue Agentur betreibt Forschung und führt unter anderem Expertenstudien durch und sammelt Datenmaterial, um die Institutionen der EU, ihre Mitgliedstaaten, Betrittskandidaten und potentielle EU-Beitrittskandidaten sowie die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren. Die Agentur soll laut EU-Verordnung rund 100 Mitarbeiter erhalten und über ein Jahresbudget von 29 Millionen Euro verfügen.

Mit dem Dänen Morten Kjærum ist es gelungen, einen renommierten Experten als Direktor zu gewinnen, der in seinem "Anstellungsgespräch" im Europäischen Parlament noch die Bedeutung der Fragen der nationalen Minderheiten als einen wichtigen Arbeitsbereich hervorhob und sogar so weit ging, vorzuschlagen, dass er nach seiner Wahl gemeinsame Strategien mit den betroffen Minderheiten zu suchen gedenke. Wunderbar, dachten viele Minderheitenvertreter; ein neuer Verbündeter im Ringen für ein vielfältiges Europa.

Doch dann sollte alles anders kommen. In dem Dickicht der Europäischen Entscheidungswege hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für das mehrjährige Arbeitsprogramm der neuen Agentur erstellt. Nicht besonders verwunderlich, ohne die Frage der Minderheiten als spezifischen Aufgabenbereich zu erwähnen. Durch gute parlamentarische Arbeit mehrerer Abgeordneter wurde im Bericht des Europäischen Parlaments diese Manko der fehlenden Beachtung der nationalen Minderheiten und der sprachlichen Minderheiten (Regional- und Minderheitensprachen) behoben. Doch das entscheidende Gremium, der EU-Ministerrat, hat den Anmerkungen des Parlaments keine Beachtung gezollt und die Fragen der nationalen und sprachlichen Minderheiten wieder aus dem Arbeitsprogramm der Grundrechteagentur entfernt.

Laut Ansicht vieler Beobachter der europäischen Minderheitenpolitik verbirgt sich hinter dieser Entscheidung eine gefährliche Signalverwirrung: Minderheitenrechte sind wichtig, betont die EU immer wieder, aber anscheinend nicht so wichtig, dass sie in das Portefeuille der neuen Grundrechteagentur gehören. Nicht allein ein Blick auf den Balkan lässt schnell die Kurzsichtigkeit einer solchen Entscheidung deutlich werden, denn hier sind es der Ausgleich der Bevölkerungsgruppen, ergo die Beziehungen zwischen Mehrheiten und Minderheiten, die den Schlüssel für ein friedliches Miteinander bedeuten.

Jan Diedrichsen
Leiter des Sekrtariats der deutschen Minderheit an Regierung und Parlament in Kopenhagen und Beauftragter der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen.