Offener Brief

Und wieder wird den Sorben der schwarze Peter zugeschoben

Die Kritik der Sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst,
Frau Eva-Maria Stange, an der Stiftung für das sorbische Volk im
SZ-Interview vom 08.01.2008 wird von der Domowina - Bund Lausitzer
Sorben e.V. als Interessenvertreterin des sorbischen Volkes und den
sorbischen Vertretern im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische
Volk aufs Schärfste zurückgewiesen.
Nicht die Sorben blockieren derzeit die Prüfung von Möglichkeiten
effizienter tragfähiger Strukturen für die Zukunft, insbesondere in
institutionellen Bereichen der Wissenschaft, Kunst und Kultur, sondern
die Verantwortungsträger vom Bund und Ländern, die nach wie vor ihre
Zuständigkeitsprobleme nicht geklärt haben (siehe Kritik des
Bundesrechnungshofes in der Frage der Zuständigkeit bei der Förderung
von Inhalten zwischen Bund und Ländern). Das ungelöste
Zuständigkeitsproblem widerspiegelt sich im Bericht in der
Fragestellung, ob es künftig globale Zuwendungen von Haushaltsmitteln
oder nur Projektförderung für bestimmte Einrichtungen geben soll, ob aus
Bundesmitteln auch Subventionierung der Herstellung von Lehr- und
Lehrmitteln erfolgen können, ob es künftig eine Mitfinanzierung
kommunaler Zuständigkeiten beispielsweise bei Museen und Sprachkursen
aus Bundesmitteln geben kann, ob die Internate der sorbischen Gymnasien
und Bautzen und Cottbus künftig aus Bundesmitteln mitfinanziert werden
können, in welcher Weise künftig sorabistische Forschung organisiert und
finanziert werden soll, etc.
Vor diesem Hintergrund der politisch nicht gelösten Fragestellung
zwischen Bund und Ländern hat der Bund einseitig seine Zuwendungen für
das Planjahr 2008 gekürzt und darüber hinaus mit einem Sperrvermerk in
Millionenhöhe versehen. Nicht die Stiftung wird vom Bundesrechnungshof
in der Vergabe der verfügbaren Mittel kritisiert, sondern die
inhaltliche Zuständigkeit der Förderung als ein nach wie vor offenes
Problem. Dies ist der eigentliche Hinderungsgrund, um ein neues
Finanzierungsabkommen abschließen zu können. Solang nicht die
politischen Verantwortungsträger von Bund und Ländern in dieser Frage
übereingekommen sind, sind alle Strukturdebatten auf Sand gebaut.

Zu weiteren Fakten und Tatsachen, die im Interview unkorrekt bzw.
unvollständig wiedergegeben werden.
Schon im Jahre 2003 sollte auf einvernehmlichen Vorschlag der
Intendanten des SNE und des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters sowie der
Sorben, der kommunalen Vertreter und der Vertreter der beiden Länder
Sachsen und Brandenburg im Stiftungsrat eine Fusion beider Häuser
erfolgen. Damals haben die Vertreter des Bundes die Mitträgerschaft
einer solchen Institution abgelehnt, da sie sich nicht in der
Förderzuständigkeit eines solchen Hauses sehen und beteiligen wollten.
Das heißt, bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde einseitig diese Frage
vom Bund als Hinderungsgrund aufgeworfen und ist bis heute nicht
geklärt. Das Einsparpotenzial der damals vorgesehenen Fusion in Höhe von
200 TEuro wurde jedoch einseitig seit 2004 dem Theater auferlegt mit der
Folge, dass dadurch die Förderung der sorbischen Laientheater mit
negativen Folgen eingeschränkt wurde. Das Einsparpotenzial einer solchen
Fusion ist seither bereits aufgebracht.

Auch Herr Prof. Dr. Vogt vom Institut für kulturelle Infrastruktur
Sachsen kommt in seiner neuesten Studie zum SNE in der Variante Fusion
beider Häuser zu der Feststellung, dass dadurch kein Einsparpotenzial
vorhanden ist, wenn nicht einzelne Sparten grundsätzlich in Frage
gestellt werden. Das wiederum wird von den Sorben vehement abgelehnt.
Zielführend wäre die weitere Option der Studie unter Punkt c), die
Errichtung eines sorbischen Nationaltheaters aus der Fusion beider
Häuser, welche jedoch den Zuschussbedarf um mehrere Millionen erhöhen
würde.
Diese Fakten sind aber der Staatsministerin, Frau Stange, alle bekannt.
Bleibt die Frage an Frau Staatsministerin, woher sollen bei der von ihr
favorisierten Fusion die Einsparungen kommen? Diese hat bisher niemand
feststellen können. Vielmehr ist eine weitere Frage zu beantworten,
warum gibt es immer noch nicht ein „Deutsch-Sorbisches Nationaltheater
der Lausitz“ in staatlicher Trägerschaft, wie die Staatsoperette oder
das Staatsschauspiel in Dresden? Oder ist die sorbische professionelle,
vor allem die artifizielle Kunst und Kultur nicht mehr Bestandteil der
Nationalkultur Deutschlands? Darauf erwarten wie eine Antwort.



Jan Nuck
Vorsitzender der Domowina